Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 22.05.2018

Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten Vereins

Ein Verein, der im Verfassungsschutzbericht des Bundes bzw. eines Bundeslandes ausdrücklich als extremistisch bezeichnet wird, ist nicht gemeinnützig.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 22.05.2018

Ablehnung eines Teilzeitantrages wegen Ersatzeinstellung während Elternzeit nicht rechtmäßig

Ein Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag in der Elternzeit nicht ohne Weiteres deshalb ablehnen, weil er eine Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit eingestellt hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 22.05.2018

Anspruch auf Kindergeld während Untersuchungshaft eines Kindes?

Anspruch auf Kindergeld besteht nicht, wenn das Kind weder während der Untersuchungshaft noch im Anschluss an deren Ende eine Ausbildung beginnt oder fortsetzt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 18.05.2018

Keine Steuerbefreiung einer ehrenamtlichen Tätigkeit bei schädlichem Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Haupttätigkeit

Eine weitere Beschäftigung für denselben Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung des BFH als Teil einer nichtselbständigen Haupttätigkeit anzusehen, wenn zwischen beiden Tätigkeiten ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 18.05.2018

Kündigung einer Mieterin wegen Taubenfütterung

Einer Mieterin, die in einem Mehrfamilienhaus eine Taubenvoliere hält, wilde Tauben füttert und damit Ratten anzieht, darf fristlos gekündigt werden.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.